Brainloop

Stand: Mai 2023

 

Die Brainloop Switzerland AG, Gotthardstrasse 30, 6300 Zug, Schweiz („Brainloop„) stellt ihren Geschäftskunden (jeweils ein „Kunde„) während der Laufzeit eines entsprechenden Nutzungsvertrages („Nutzungsvertrag„) die Brainloop Secure Dataroom Services (BDRS) über die Plattform https://my.brainloop.ch („Brainloop Service„) zur Verfügung. Der Brainloop Service bezieht sich auf eine server- und softwarebasierte, virtuelle und sichere Datenraumlösung zur webbasierten Dokumentenverwaltung, Zusammenarbeit und Kommunikation.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen„) regeln die rechtlichen Bedingungen und Voraussetzungen für die Registrierung und Nutzung des Brainloop Service durch die von dem Kunden für den Brainloop Service als zugangsberechtigt bestimmten, natürlichen Personen („Nutzer„). Eine Nutzung des Brainloop Services ist für den Nutzer erst nach Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen möglich.

 

1. Vertragspartei und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung mit dem Nutzer über die Nutzung des Brainloop Services über die schweizerische Plattform (https://my.brainloop.ch). Für die Nutzung anderer Länderplattformen gelten gesonderte Nutzungsbedingungen der jeweiligen Brainloop Gruppengesellschaft, die den Service in dem jeweiligen Land über die entsprechende lokale Plattform bereitstellt.

1.2 Vertragspartei des Nutzers gemäss diesen Nutzungsbedingungen ist Brainloop als Betreiber der schweizerischen Länderplattform. Hiervon unabhängig kann der Nutzungsvertrag des Kunden über die Nutzung des Brainloop Services – je nach Sitz des Kunden und abhängig vom gewünschten Brainloop Service – auch mit einer anderen Brainloop Gruppengesellschaft bestehen.

1.3 Gegenstand dieser Vertragsbeziehung ist die Nutzung des Brainloop Services durch den Nutzer. Der Nutzungsumfang des Brainloop Services bestimmt sich durch diese Nutzungsbedingungen sowie durch den Nutzungsvertrag, den Brainloop (oder eine andere Brainloop Gruppengesellschaft) mit dem jeweiligen Kunden geschlossen hat. Diese Nutzungsbedingungen finden sowohl im Testbetrieb als auch bei normalem Betrieb des Brainloop Services Anwendung. Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Brainloop Services über sämtliche verfügbare Zugangsmöglichkeiten (Webzugang, Desktop- und mobile Applikationen). Sie gelten ferner für die Nutzung der von der Brainloop AG (Theatinerstrasse 12, 80333 München, Deutschland) zur Verfügung gestellten ergänzenden mobilen Applikationen (z.B. Brainloop Authenticator), soweit für diese keine spezifischen Bedingungen Anwendung finden.

2. Registrierung

2.1 Um den Brainloop Service nutzen zu können, muss der Nutzer sich mit einer Email-Adresse online über die für den jeweiligen Brainloop Service vorgesehene Brainloop-Plattform („Plattform„) für den Brainloop Service registrieren und auf diese Weise einen Nutzeraccount anlegen. Die im Anmeldevorgang abgefragten sowie weiteren vom Nutzer zur Anlage des Accounts, zur Identifizierung des Nutzers und zur Durchführung eines sicheren Registrierungs- und Login-Prozesses angegebenen Informationen werden als Nutzer-Accountdaten bezeichnet („Nutzer-Accountdaten„) und können während des Anlegens des Nutzeraccounts und im Rahmen der späteren Nutzung des Brainloop Services jederzeit korrigiert werden. Die für den Brainloop Service geltende Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie von Brainloop und diese Nutzungsbedingungen sind während des Anmeldevorgangs jederzeit abrufbar. Im Rahmen des Registrierungsprozesses muss der Nutzer für seinen Account ein Passwort erstellen.

2.2 Falls Nutzer-Accountdaten eines Nutzers nicht wahrheitsgemäss, unzutreffend, veraltet oder unvollständig sind oder werden, hat der Nutzer diese Informationen unaufgefordert innerhalb von 30 Tagen zu korrigieren. Falls der Nutzer dies nicht tut, ist Brainloop berechtigt, die Zugriffsrechte des Nutzers auf den Brainloop Service vorübergehend oder vollständig zu sperren.

3. Authentifizierung

Brainloop bietet dem Nutzer im Rahmen des Zugriffs auf den Brainloop Service die Möglichkeit einer 2-Faktor Authentifizierung mittels Sicherheitscodes (Time-based One-Time Password) über eine von der Brainloop AG bereitgestellte mobile Applikation („Authenticator App“). Die Nutzung der Authenticator App ist kostenlos und wird von Brainloop als zusätzlicher Service im freien Ermessen bereitgestellt. Ein Anspruch auf Nutzung der Authenticator App besteht nicht. Die Authentifizierungsmethode über die Authenticator App kann nur genutzt werden, wenn der Brainloop-Server für die Authentifizierung mit dem Sicherheitscode konfiguriert wurde und der Nutzer sein Nutzeraccount mithilfe der Authenticator App mit dem Endgerät verknüpft hat.

4. Nutzungsregeln und -beschränkungen

4.1 Die Nutzung des Brainloop Services hat im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und sämtlichen anwendbaren regionalen, nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften zu erfolgen (darunter uneingeschränkt solche, die die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten, die Exportkontrolle, den Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb, die Antidiskriminierung oder irreführende Werbung regeln).

4.2 Der Nutzer ist allein für den Inhalt der mit Hilfe des Brainloop Services übertragenen oder gespeicherten Informationen oder Materialien verantwortlich. Brainloop hat auf die Inhalte grundsätzlich keinen Zugriff und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich, dass er

• den Brainloop Service nicht in einer Weise nutzen wird, die anwendbare Gesetz in der Europäischen Union sowie andere im Zusammenhang mit diesem Brainloop Service anwendbare Gesetze, Regelungen und Vorschriften verletzt;
• keine Dokumente, Dateien oder sonstige Inhalte, die Viren oder andere schädliche Komponenten enthalten, in den Brainloop Service eingeben oder übertragen, innerhalb des Brainloop Services verteilen oder auf andere Weise innerhalb des Brainloop Services zur Verfügung stellen oder in diesen übermitteln wird;
• den Brainloop Service nicht für illegale Zwecke jeglicher Art nutzen wird;
• keine rechtlichen Vermerke, Haftungsausschlüsse oder Eigentumsvermerke, wie bspw. urheberrechtliche Vermerke oder Handelsmarkensymbole, von dem Brainloop Service oder der Plattform löschen, oder Logos jeglicher Art verändern wird, es sei denn, dass diese im Eigentum des Nutzers sind oder er hierfür eine ausdrückliche Erlaubnis zur Modifizierung besitzt;
• die von Brainloop zur Verfügung gestellte Software, etwaige durch Brainloop zum Hosting der von dem jeweiligen Brainloop Service genutzte Systeme oder sonstige, mit dem Brainloop Service verbundene Ausstattungen oder Netzwerke nicht stören oder beeinträchtigen wird;
• durch die Nutzung oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Brainloop Services keine Urheberrechte, Patente, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte geistigen Eigentums Dritter sowie Rechte in Verbindung mit Geheimhaltungspflichten verletzen wird;
• über den Brainloop Service oder im Zusammenhang mit dem Brainloop Service keine rechtswidrigen, belästigenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, schädlichen, vulgären, obszönen oder anderweitig anstössigen Inhalte, Daten und Informationen irgendwelcher Art verbreiten wird.
• keine eigentumsrechtlichen Vermerke oder Beschriftungen irgendwelcher Art von dem Brainloop Service entfernen wird;
• den Brainloop Service und die zugrundliegende Software nicht weiterverbreiten, verkaufen, versteigern, dekompilieren, rückentwickeln (reverse engineer), auseinanderbauen (disassemble) oder den Brainloop Service anderweitig auf eine für Menschen lesbare Form reduzieren wird;
• den Brainloop Service weder ganz noch teilweise Dritten zur Nutzung zur Verfügung stellen wird, mit Ausnahme des Zugriffs durch autorisierte und registrierte Nutzer im Rahmen eigenständiger Zugriffsberechtigungen;
• keine Produkte basierend auf dem Brainloop Service reproduzieren, vertreiben oder hiervon abgeleitete Werke erstellen wird, ohne vorher von Brainloop ausdrücklich die schriftliche Erlaubnis hierzu erhalten zu haben;
• den Quellcode des Brainloop Services nicht verändern oder modifizieren wird, oder anderweitig versuchen wird, den Quellcode abzuleiten,
• etwaige Nutzungsrechte an dem Brainloop Service weder vermieten, verleasen, verleihen noch auf sonstige Weise Dritten entgeltlich oder unentgeltlich, dauerhaft oder zeitlich begrenzt zur Nutzung für eigene Geschäftszwecke des Dritten zur Verfügung stellen oder überlassen wird; und
• keine Forderungssicherungen (Sicherungsmittel) im Zusammenhang mit dem Brainloop Service gewähren oder anderweitig Rechte an dem Brainloop Service übertragen wird.

4.4 Der Nutzer hat es zu unterlassen, sich unbefugten Zugang zu anderen Computersystemen oder Accounts Dritter zu verschaffen, die durch den Brainloop Service zur Verfügung gestellt werden, oder auf sonstige Weise den Zugang eines anderen Nutzers zu dem Brainloop Service oder dessen Nutzung des Brainloop Services zu beeinträchtigen.

4.5 Brainloop behält sich das Recht vor, jegliche Massnahmen hinsichtlich des Brainloop Services und/oder der Plattform zu ergreifen, die Brainloop für notwendig erachtet.

5. Drittdienste

Im Rahmen der Bereitstellung des Brainloop Services ermöglicht Brainloop dem Nutzer gegebenenfalls – abhängig vom Umfang der Beauftragung und vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden – die Verbindung mit und/oder sonstige Nutzung von Drittdiensten, d.h. bestimmter externer Produkte, Leistungen und/oder Software Dritter („Drittdienste„, und jeweils ein „Drittdienst„). Diese Drittdienste bilden keinen Bestandteil des Brainloop Services, und werden von den jeweiligen Drittanbietern in eigener Verantwortung bereitgestellt und betrieben. Der Nutzer hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er oder der Kunde über ausreichende Rechte und Lizenzen zur Nutzung der Drittdienste verfügen, welche die beabsichtigte Nutzung durch den Nutzer gestatten. Soweit nicht ausdrücklich anders mit dem Kunden vereinbart, wird die etwaige Möglichkeit, auf einen Drittdienst über den Brainloop Service zuzugreifen, von Brainloop im eigenen Ermessen und ohne rechtliche Verpflichtung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer erkennt an, dass eine etwaige Nutzung eines Drittdienstes ausschliesslich den Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung dieses Drittdienstes unterliegt, und dass Brainloop etwaige Drittdienste weder befürwortet noch empfiehlt. Die Nutzung eines Drittdienstes erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer ist selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und die Rechtmässigkeit einer etwaigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung etwaiger Drittdienste verantwortlich. Brainloop hat auf Erbringung der Drittdienste durch die jeweiligen Drittanbieter (sowie ggf. deren Partner), einschliesslich deren Verfügbarkeit und Mängelfreiheit, keinerlei Einfluss und Brainloop übernimmt diesbezügliche keine Verantwortung und Haftung. Etwaige Features und Funktionalitäten der Drittdienste können sich jederzeit ohne vorherige Ankündigung gegenüber Brainloop und/oder dem Kunden ändern. Ein Anspruch eines Nutzers gegenüber Brainloop auf Zugang zu bestimmten Drittdiensten, oder deren Verfügbarkeit oder Mängelfreiheit, besteht nicht.

6. Passwort und Sicherheit

Als Teil des Registrierprozesses muss der Nutzer eine E-Mail-Adresse und ein Passwort für seinen Zugang zum Account angeben. Der Nutzer wird sein Passwort für den Brainloop Service vor Dritten geheim halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte schützen. Eine Nutzung der Zugangsdaten durch mehr als eine natürliche Person ist nicht gestattet. Der Nutzer ist allein für die Vertraulichkeit seines Passworts und seiner Nutzer-Accountdaten sowie für sämtliche Aktivitäten, die über den Account des Nutzers stattfinden, verantwortlich. Der Nutzer wird Brainloop unverzüglich über eine unbefugte Verwendung seines Accounts oder über jegliche andere Verletzung der IT-Sicherheit im Zusammenhang mit der Nutzung des Brainloop Services informieren. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer von Anhaltspunkten für den unberechtigten Zugriff, Verlust oder Diebstahl seines Passworts oder seiner Nutzer-Accountdaten Kenntnis erlangt. Der Nutzer wird sein Passwort unverzüglich ändern, wenn er vermutet, dass unbefugte Personen Zugang zu seinen Nutzer-Accountdaten oder seinem Passwort erhalten haben. Der Zugang zu und die Verwendung von passwortgeschützten und/oder sicheren Bereichen des Brainloop Services sind auf den Nutzer beschränkt.

7. Rechte des Nutzers

7.1 Brainloop überträgt keinerlei Schutzrechte oder sonstige Rechte an dem Brainloop Service oder an irgendeinem Teil des Brainloop Services an den Nutzer. Der Nutzer erhält allein das zeitlich beschränkte, nicht-ausschliessliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, und inhaltlich gemäss diesen Nutzungsbedingungen beschränkte Nutzungsrecht, auf den vom Kunden bestellten Brainloop Service zur Nutzung als SaaS-Angebot im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden zuzugreifen.

7.2 Der Nutzer ist zur Nutzung des Brainloop Services eines Kunden maximal für die Laufzeit des Nutzungsvertrages zwischen Brainloop (bzw. einer sonstigen Brainloop Gruppengesellschaft) und dem jeweiligen Kunden und nur nach Massgabe der Autorisierung durch den Kunden berechtigt. Mit Ablauf des Nutzungsvertrages mit dem Kunden, oder bei Entzug der Nutzungsberechtigung des Nutzers durch den Kunden, endet die Nutzungsberechtigung des Nutzers automatisch, ohne dass es einer Kündigung durch Brainloop bedarf.

7.3 Der Brainloop Service wird ausschliesslich für die Nutzung durch den Nutzer zur Verfügung gestellt. Vervielfältigungen oder ein Weitervertrieb des Brainloop Services, welche nicht mit diesen Nutzungsbedingungen in Einklang stehen, sind ausdrücklich untersagt.

7.4 Sämtliche Rechte geistigen Eigentums sowie sämtliche sonstigen Rechte an oder im Zusammenhang mit dem Brainloop Service, die in Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich dem Nutzer gewährt werden, bleiben Brainloop bzw. den Brainloop Gruppengesellschaften vorbehalten.

8. Marken

8.1 Bei den Namen, Bezeichnungen und Kennzeichen der Produkte und Dienstleistungen von Brainloop, wie beispielsweise der Marke „Brainloop“, die in den Nutzungsbedingungen, auf der Webseite oder im Zusammenhang mit dem Brainloop Service dargestellt oder erwähnt sind, sowie den dazugehörigen Logos, kann es sich um Marken oder sonstige geschützte Kennzeichen (gemeinsam „Marken„) von Brainloop und/oder den sonstigen Brainloop Gruppengesellschaften sowie berechtigten Dritten handeln.

8.2 Durch diese Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer keine Lizenzen oder Nutzungsrechte an den Marken eingeräumt oder übertragen. Ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Brainloop beziehungsweise von etwaigen berechtigten Dritten, die gegebenenfalls Schutzrechte an den Marken haben, werden dem Nutzer keinerlei Rechte eingeräumt oder übertragen. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht abweichend geregelt, ist jede markenrechtlich relevante Nutzung der Marken durch den Nutzer strengstens untersagt.

9. Ausfuhrbeschränkungen (Export)

Der Brainloop Service unterliegt den Ausfuhrkontrollen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union sowie der Schweiz (soweit anwendbar). Es ist untersagt, den Brainloop Service nach Kuba, in den Irak, nach Libyen, Nordkorea, in den Iran, nach Syrien oder in ein anderes Land, gegen das ein Waren- und/oder Dienstleistungsembargo durch die Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Europäischen Union verhängt wurde, bereitzustellen oder auszuführen. Dementsprechend darf der Brainloop Service auch Staatsangehörigen oder Einwohnern der vorbenannten Länder nicht bereitgestellt oder an diese exportiert werden. Der Brainloop Services darf auch keinen Personen zugänglich gemacht werden, die auf den Sanktionslisten „List of Specially Designated Nationals“ des US- amerikanischen Finanzministeriums oder „Table of Deny Orders“ des US- amerikanischen Handelsministeriums geführt werden. Durch die Nutzung des Brainloop Services sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass er nicht in einem der vorgenannten Länder ansässig ist, sich nicht unter dessen Aufsicht befindet, nicht auf einer der vorgenannten Listen geführt wird und kein Staatsangehöriger oder Einwohner eines der vorgenannten Länder ist.

10. Nutzung zu High Risk Aktivitäten

Der Brainloop Service ist weder fehlertolerant noch wurde er für die Nutzung oder den Weitervertrieb als Online-Kontrollsystem entwickelt oder hergestellt, welches in gefährlichen Umgebungen betrieben wird, die eine ausfallsichere Leistung verlangen (wie zum Beispiel bei dem Betrieb nuklearer Einrichtungen, von Flugverkehrsnavigations- oder -kommunikationssystemen, Flugverkehrskontrollsystemen, direkt lebenserhaltenden Maschinen oder Waffensystemen, bei denen der Ausfall des Brainloop Services oder der Plattform direkt zu Tod, Personenschaden oder erheblichen körperlichen oder umwelttechnischen Schäden führen könnte) („High Risk Aktivitäten„), und der Brainloop Service ist hierfür auch nicht geeignet und bestimmt. Brainloop und ihre Lieferanten übernehmen daher keine Haftung und lehnen jegliche ausdrückliche oder implizite Garantien, Zusagen, Verpflichtungen oder Gewährleistung im Zusammenhang mit High Risk Aktivitäten ab. Der Nutzer verpflichtet sich, den Brainloop Service nicht für High Risk Aktivitäten zu verwenden.

11. Vertraulichkeit

Soweit nicht ausdrücklich durch diese Nutzungsbedingungen oder gemäss den zwingenden gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich gestattet, behandelt der Nutzer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie sämtliche weiteren nicht öffentlichen Informationen, Technologien und Materialien bezüglich der technischen, betrieblichen und kaufmännischen Geschäftsabläufe und -verhältnisse von Brainloop und ihrer verbundenen Unternehmen (einschliesslich des Brainloop Services), die dem Nutzer durch oder im Auftrag von Brainloop zur Verfügung gestellt werden oder diesem während der Laufzeit im Zusammenhang mit dem Brainloop Service anderweitig bekannt werden („vertrauliche Informationen“) streng vertraulich. Der Nutzer wird diese vertraulichen Informationen nicht gegenüber Dritten offenlegen. Diese Einschränkung trifft nicht zu (i) auf etwaige Informationen, die bereits öffentlich zugänglich sind oder werden, ohne dass dies der Nutzer zu vertreten hätte, (ii) auf etwaige Informationen, die dem Nutzer vor Bekanntgabe durch Brainloop nachweislich ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt waren, sowie (iii) in Fällen, die gemäss dem Nutzungsvertrag zwischen Brainloop (bzw. einer sonstigen Brainloop Tochtergesellschaft) und dem Kunden keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht darstellen.

12. Datenschutz

12.1 Brainloop ist sich der Schutzbedürftigkeit der Daten der Nutzer bewusst und achtet im Rahmen der Bereitstellung des Brainloop Services auf die Sicherheit und den Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers. Einzelheiten zur Bearbeitung personenbezogener Daten durch Brainloop und die sonstigen Gruppengesellschaften, einschliesslich der diesbezüglichen Rechte des Nutzers, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie für die Nutzung des Brainloop Services (abrufbar unter https://www.brainloop.com/de-de/datenschutzhinweise).

12.2 Zur Klarstellung: Etwaige digitalen Dokumente, Dateien, Daten und sonstige Informationen, die vom Nutzer im Einklang mit dem Nutzungsvertrag mit dem Kunden als Kundendaten in den Brainloop Service eingegeben werden, werden von Brainloop als Auftragsbearbeiter für den Kunden und gemäss den vertraglichen Vereinbarungen zur Auftragsdatenbearbeitung mit dem Kunden bearbeitet.

13. Haftung

13.1 Brainloop haftet unbeschränkt im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

13.2 Eine Haftung für Schäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

13.3 Die vorstehende Regelung gilt für sämtliche Schadensersatzansprüche, unbeschadet ihrer rechtlichen Grundlage, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen (i) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) bei arglistig verschwiegenen Mängeln, und (iii) bei Verstössen gegen das Produkthaftpflichtgesetz.

13.4 Die vorstehenden Regelungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche gegen Organe, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Brainloop.

14. Vertragsbeendigung, Zugangssperrung und Accountlöschung

14.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag mit Brainloop über den Zugang des Nutzers zu den vom Kunden bestellten Brainloop Services auf Basis dieser Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos zu beendigen. In diesem Fall ist der Nutzer zur weiteren Nutzung der Brainloop Services nicht mehr berechtigt. Der Nutzungsvertrag mit dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

14.2 Brainloop ist zur Kündigung des Vertrags mit dem Nutzer berechtigt, wenn (i) der Nutzer gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstösst, oder (ii) der Nutzer kein aktiver und autorisierter Nutzer eines Kunden mehr ist (d.h. die zugrundeliegende(n) Nutzungsverträge beendet wurden oder dem Nutzer sämtliche Zugangsberechtigungen entzogen wurden).

14.3 Das Recht beider Parteien zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4 Brainloop ist ferner berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und/oder den Account des Nutzers zu löschen, wenn (i) der zugrundliegende Vertrag mit dem Nutzer auf Basis dieser Nutzungsbedingungen beendet wurde, (ii) der Nutzer gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstösst, oder (iii) der Nutzer über einen Zeitraum von mindestens sechs (6) Monaten inaktiv war und für keinen Kunden mehr als autorisierter Nutzer für einen Brainloop Service geführt wird.

15. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

15.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen schweizerischem Recht.

15.2 Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, oder enthalten die Nutzungsbedingungen eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht, es sei denn, dass das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.